15. April 2011 – Medienmitteilung Schweizerischer Zivilschutzverband
Pius Segmüller ist neuer Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands
Der Luzerner Nationalrat Pius Segmüller (CVP) ist neuer Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbands (SZSV). An der Generalversammlung am Freitag, 15. April, in Laufenburg (AG) wählten ihn die Delegierten einstimmig zum Nachfolger von Walter Donzé, der zum Ehrenmitglied ernannt wurde.
Mit dem 59-jährigen Pius Segmüller führt ein profunder Kenner des Zivilschutzes und sicherheitspolitischer Fragestellungen künftig den Schweizerischen Zivilschutzverband. Segmüller war unter anderem Sicherheitsberater des Weltfussballverbands FIFA, Kommandant der Stadtpolizei Luzern, stellvertretender Vorsteher des Amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe des Kantons Bern sowie Instruktionsoffizier der Rettungstruppen im Militärdepartement VBS. Heute ist Pius Segmüller Präsident des Verwaltungsrats der Sicherheitsfirma Swissec AG mit Sitz in Hochdorf und einem Projektbüro in Luzern. Seit 2007 vertritt er die CVP im Nationalrat, Segmüller ist zudem Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats.
Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Pius Segmüller durch seine Funktion als Kommandant der Päpstlichen Schweizer Garde in Rom bekannt. Er ist verheiratet, Vater zweier Kinder und wohnt in Luzern.
Als SZSV-Präsident will sich Pius Segmüller nun rasch in die politische Diskussion auf Bundesebene einmischen. Für die erste Zeit im neuen Amt hat der neue Präsident klare Prioritäten definiert: „Der Bund soll punkto Koordination und Mitfinanzierung vermehrt in die Verantwortung genommen werden. In Bern hat es in letzter Zeit zu oft geheissen, der Ball sei bei den Kantonen. Was die Koordination auf überregionaler Ebene betrifft, so ist der Bund in der Verantwortung. Der Bund muss gerade soviel koordinieren wie nötig – und den Kantonen respektive den Gemeinden den Rest überlassen. Wichtig ist mir auch, dass man die Schutzräume, die Milliarden gekostet haben, nicht einfach kopflos vergammeln lässt.“ Der SZSV müsse sich ausserdem künftig mit der Feuerwehr und den anderen Partnerorganisationen im Bereich des Bevölkerungsschutzes besser koordinieren. Einen weiteren Schwerpunkt will Segmüller auf die Kommunikation der Leistungen und Anliegen des Zivilschutzes in der Schweiz legen. „Das Motto muss lauten: Tue Gutes und sprich darüber“, sagt er. In diesem Zusammenhang stellte der Verband an der Versammlung den neuen Internetauftritt vor (www.zivilschutz-schweiz.ch), die Verbandszeitschrift wird ausgebaut.
Segmüllers Vorgänger, der frühere EVP-Nationalrat Walter Donzé, hatte den Verband sieben Jahre lang geführt. An der Generalversammlung wurde seine Leistung für den Schweizer Zivilschutz gewürdigt, Donzé bekam die Ehrenmitgliedschaft verliehen.
Schutz der Bevölkerung gehört an erste Stelle
Angesichts aktueller Ereignisse mahnt der Schweizerische Zivilschutzverband die Politik zur Sorgfalt und zu zukunftsgerichteten Entscheiden für die Sicherheit unserer Bevölkerung.
Der Vorstand des Schweizerischen Zivilschutzverbandes hat von den Beschlüssen des Nationalrats zur Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes BZG mit Erstaunen Kenntnis genommen. Eine unheilige Allianz von bürgerlichen und linken Mitgliedern der grossen Kammer hat die Pflicht zum Bau von privaten Schutzräumen nicht nur gelockert, wie dies der Bundesrat vorgesehen hat. Sie will Private auch von der Ersatzabgabe gänzlich befreien. Ein trügerisches Geschenk im Wahljahr 2011, und das in zweifacher Hinsicht:
Die tragischen Ereignisse in Japan führen uns den hohen Wert der Schweizer Schutzräume vor Augen. Auch in Europa kann schon eine technische Störung zum Austritt von Radioaktivität führen. Ständige Überwachung, ein wirksames Alarmsystem und regelmässige Übungen mit den verantwortlichen Stellen sind das Eine, die Mittel zum Schutz der Bevölkerung im Ereignisfall das Andere.
Im Fall eines KKW-Unfalls oder beim Durchzug einer radioaktiven Wolke sind in der Schweiz verschiedene Massnahmen vorgesehen. Dazu zählt insbesondere der geschützte Aufenthalt im Haus, am besten in einem Schutzraum. Die Strahlenbelastung in einem geschlossenen Haus ist um das Zehnfache, im Schutzraum sogar um das Hundertfache kleiner als im Freien. Im Ernstfall würde die Bevölkerung nicht, wie fälschlicherweise dargestellt, in einen Schutzraum eingesperrt. Sie müsste sich lediglich für einige Stunden dort aufhalten, was auch ohne besondere Vorbereitungen möglich wäre.
Besonders trügerisch ist der Beschluss des Nationalrats, auf die Ersatzabgabe gänzlich zu verzichten und die private Unterhaltspflicht zu streichen. Er verpflichtet zwar die Gemeinden nach wie vor, für jeden Bürger einen Schutzplatz zur Verfügung zu stellen. Wie sie das gewährleisten und finanzieren sollen, hat man nicht bedacht.
Der «Schönwetter-Entscheid» des Nationalrats muss korrigiert werden. Der Zivilschutzverband setzt auf eine Korrektur durch den Ständerat und hofft, dass der Nationalrat nach dem tragischen Anschauungsunterricht einlenken wird.
Medieninformationen des SZSV
3. Generalversammlung 2010 des Schweizerischen Zivilschutzverbandes in Thun
An der Materialbeschaffung scheiden sich die Geister
Wer beschafft und vor allem bezahlt die persönliche Ausrüstung der Zivilschutzleistenden? Diese Frage bleibt das Reizthema in den Reihen des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV). An der Generalversammlung vom Freitag in Thun hielt Willi Scholl, Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS) als Gastredner unmissverständlich fest, der Bund habe weder Spielraum noch Geld, um Material beschaffen oder sogar bezahlen zu können. Der Bund habe verschiedene Aufgaben vollständig übernommen, "andere Sachen" seien bewusst den Kantonen übertragen worden. "Es ist für mich deshalb bemühend, wenn Jahre später auf den Bund gezielt wird, zumal wir uns bereits mit der Abgabe von Schuhen in einem Grenzbereich bewegen." Man könne von Seiten des Bundes bei der Materialbeschaffung sehr wohl unterstützend und koordinierend wirken – "aber bezahlen müssen das Material die Kantone", sagte Scholl.
SZSV-Präsident Walter Donzé hatte zuvor erklärt, man begrüsse die Initiative des Kantons Zürich zur Evaluation und Beschaffung von Material. Fakt ist: Die überwiegende Mehrheit der Kantone war noch im Sommer 2008 davon ausgegangen, dass die Standardisierung, Beschaffung und Lieferung – wie früher – durch den Bund erfolgen würde. Bundesrat Ueli Maurer dürfte sich also an der kommenden Fachtagung in Murten vom 11. Mai 2010 kritische Fragen zum Bereich Materialbeschaffung anhören müssen.
Immerhin: Darüber hinaus herrschte an der Versammlung eitel Freude. Was den viel diskutierten Sicherheitspolitischen Bericht im Departement Maurer betrifft, so sei weder das BABS noch der Zivilschutz Grund für die Verzögerung, betonte der BABS-Direktor. Im Gegenteil: "Es ist uns gelungen, die Bereiche Bevölkerungsschutz und Zivilschutz im Bericht gut und richtig zu positionieren." Walter Donzé betonte, die Politik mache in Bezug auf den Zivilschutz Fortschritte, dieser werde allenthalben als wichtiger Partner wahrgenommen und Begriffe wie "Leerlauf", "Willkür" und "Unsinn" seien selbst aus der Benotung notorischer Gegner des Zivilschutzes verschwunden. Der Ständerat habe einer parlamentarischen Initiative zur Verkürzung der Ausbildungszeiten im Zivilschutz eine klare Absage erteilt.
An der Generalversammlung in Thun waren 57 Mitgliederorganisationen vor Ort, die insgesamt 170 Stimmen vertraten. Die Jahresrechnung des erst 2008 aus einer Fusion entstandenen Verbandes schliesst mit einem Gewinn von 86'000 Franken; die Reserven belaufen sich auf knapp 360'000 Franken.
Neu in den Vorstand gewählt wurden zwei Vertreter aus der Westschweiz: Reinier Zoeteweij, Kdt ZSO Petit-Lancy sowie Marie-Claude Ecoeur, Kdt ZSO Monthey. Sie ersetzen Jean-Charles Dédo und Marc-André Marchand. Der Liechtensteiner Alfred Vogt wird pensioniert und musste von Amtes wegen zurücktreten. Wer seine Nachfolge im Vorstand antritt, ist noch offen.
SZSV-Präsident Walter Donzé steht für Nachfragen oder Interviews unter der Nummer 076/365 50 15 gerne zur Verfügung.