Bund soll persönliche Ausrüstung beschaffen und finanzieren
Motion von Nationalrätin und SZSV-Präsidentin Maja Riniker
Der Bund soll neu die Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Zivilschutzangehörigen übernehmen. Eine entsprechende Motion von Nationalrätin und SZSV-Präsidentin Maja Riniker hat der Nationalrat am 16. März 2023 mit 121 zu 66 Stimmen überwiesen. Die Präsidentin des SZSV verspricht sich von einer diesbezüglichen Gesetzesänderung eine effizientere Beschaffung und ein einheitliches Erscheinungsbild. «Der heutige Entscheid ist ein starkes und wichtiges Signal», sagt Maja Riniker. Die Motion muss nun noch vom Ständerat behandelt werden.
Die Zivilschützerinnen und Zivilschützer, die hierzulande im Einsatz stehen, geben mitnichten ein einheitliches Bild ab. Je nach Kanton tragen sie eine andere Schutzbekleidung. Dem will die Aargauer Nationalrätin und Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV) mit ihrer im Juni 2022 eingereichten Motion Abhilfe schaffen: Der Bund soll neu Beschaffung und Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Angehörigen des Zivilschutzes übernehmen, fordert sie in ihrem Vorstoss. Auf diese Weise werde die Beschaffung effizienter und es werde sichergestellt, dass ein gesamtschweizerisch einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes gewährleistet sei. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen seien anzupassen.
Eine Mehrheit des Nationalrates sieht dies ebenso: Ihre Motion wurde am 16. März deutlich, mit 121 Ja- zu 66 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, gutgeheissen und somit an den Ständerat überwiesen. Dieser wird sich zu einem späteren Zeitpunkt damit befassen. Die Kosten der persönlichen Ausrüstung für einen Zivilschutzangehörigen während der gesamten Dienstdauer betragen rund 800 Franken, Ersatzbeschaffungen inklusive.
Die SZSV-Präsidentin erinnerte im Nationalrat daran, was der Zivilschutz im letzten Jahr, bei der Notfallunterbringung Schutzsuchender aus der Ukraine durch die Kantone, alles geleistet hat. Vorher, beim grössten und längsten Einsatz seiner Geschichte zur Bewältigung der Coronapandemie, hätten 41‘000 Dienstpflichtige total rund 560‘000 Diensttage geleistet. Die Verbandspräsidentin: «Der polyvalente Zivilschutz erwies sich nun über drei Jahre Einsatz als wichtiges, gar unverzichtbares Instrument zur Bewältigung der verschiedenen Krisen – und erhält entsprechend grösste Anerkennung aus der Bevölkerung, von Politik und auch medial.» Maja Riniker erwähnte in ihrer Begründung auch den Zusatzbericht des Bundesrates zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021. Dieser zeige die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes auf, ebenso das Ziel, dessen Leistungsfähigkeit und Ausrichtung auf einen bewaffneten Konflikt zu verbessern.
«Gerade vor dem Hintergrund dieser neusten Erkenntnisse ist der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung meiner Motion nicht nachvollziehbar», sagte Riniker im Parlament. Eine Mehrheit des Nationalrates folgte der Argumentation der SZSV-Präsidentin, die den Entscheid denn auch als «ein starkes und wichtiges Signal» wertete.
