Ständerat lehnt Motion Riniker ab

Persönliche Ausrüstung

SZSV-Präsidentin Maja Riniker hatte mit ihrer im Juni 2022 eingereichten Motion angeregt, dass der Bund neu die Beschaffung und die Finanzierung der persönlichen Ausrüstung für alle Zivilschutzangehörigen übernehmen soll. Nachdem der Nationalrat den Vorstoss der FDP-Nationalrätin in der Frühjahrssession deutlich angenommen hatte, hat der Ständerat die Motion nun am 26. September 2023 – sehr zum Bedauern der SZSV-Spitze – abgelehnt.

Die Umsetzung ihres Anliegens hätte laut Maja Riniker die Beschaffung effizienter gemacht und zudem auch ein gesamtschweizerisch einheitliches Erscheinungsbild des Zivilschutzes gewährleistet. Heute beschafft jeder Kanton die persönliche Ausrüstung seiner Zivilschutzangehörigen grundsätzlich selbst. Deren Kosten für einen AdZS während der gesamten Dienstdauer von 14 Jahren betragen rund 800 Franken, darin eingeschlossen sind auch die notwendigen Ersatzbeschaffungen in diesem Zeitraum. Aus Sicht des Bundesrates, der die Motion zur Ablehnung empfahl, lagen keine Gründe vor, um an der Zuständigkeitsfinanzierung etwas zu ändern.