Mehrheit will Konzept für den Fall der Fälle

Nationalrat sagt Ja zu Postulat Kulturgüterschutz

Der Nationalrat hat am 12. Dezember 2023 das Postulat «Mehr Schutz von Kulturgütern in der Schweiz» von FDP-Nationalrätin und SZSV-Präsidentin Maja Riniker gutgeheissen. Die Schweiz müsse Krieg «wieder denken und auch üben» und entsprechende Vorkehrungen treffen, schreibt sie in ihrem Vorstoss. Dazu brauche es ein entsprechendes Konzept. Die Mehrheit des Nationalrats folgte ihr gegen die Empfehlung des Bundesrates.

Für Maja Riniker, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) im Nationalrat und Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV) ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine klar: Die Schweiz braucht ein Konzept dafür, wie der Bund im Falle einer grossflächigen natur-, technik- oder gesellschaftsbedingten Gefahrenlage oder eines bewaffneten Konflikts in unserem Land Massnahmen zur Evakuation und Sicherung von Kulturgütern umsetzt. Dieser Bericht müsse darlegen, wie und ob unsere Kulturgüter im Ernstfall über grössere Distanzen verschoben, gesichert oder unterirdisch gelagert werden könnten. Dabei sollte laut Riniker auch darüber nachgedacht werden, mit dem näheren Ausland eine Kooperation über eine gegenseitige treuhänderische Aufbewahrung von Kulturgütern sicherzustellen.
In ihrem im Juni dieses Jahres eingereichten Postulat schrieb die Aargauer Freisinnige, die Ereignisse in der Ukraine sollten die Kulturschutzgüterbeauftragten und Kuratoren hierzulande aufschrecken. Der rücksichtlos geführte Krieg in der Ukraine zeige leider, dass zahlreiche Museen und Denkmäler durch die Auswirkungen des Krieges bedroht, verschleppt oder gar zerstört würden. «Krieg ist ein Szenario, welches wir wieder denken und auch üben müssen», sagte die Sicherheitspolitikerin in ihrem Votum im Rat. Die Frage sei nicht, wie plausibel ein Worst-Case-Szenario wie im Falle der Ukraine für die Schweiz sei, sagte sie. «Die Frage ist, ob die Schweiz über die Kraft und entsprechende Vorbereitungen verfügt, ein Szenario von ähnlicher Grössenordnung mit ähnlich vielschichtigen Auswirkungen durchzustehen», sagte Riniker.

Gegen die Empfehlung des Bundesrates

Der Bundesrat hatte das Postulat Riniker zur Ablehnung empfohlen. Aus Sicht der Landesregierung werden aktuell ausreichend Massnahmen getroffen, um das schweizerische Kulturgut im Falle eines bewaffneten Konflikts, einer Katastrophe oder Notlage adäquat zu schützen. Die Erarbeitung eines zusätzlichen Konzepts sei daher im Moment nicht erforderlich, werde aber im Rahmen der Aufarbeitung des Krieges in der Ukraine geprüft werden.

Eine Mehrheit des Nationalrats sieht dies anders und nahm das Postulat mit 99 zu 93 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, an. Die Behandlung des Geschäfts im Ständerat steht noch an.