Generalversammlung 2020 des SZSV in Biel

Die Generalversammlung des SZSV in Biel am 4. September stand ganz im Zeichen der Stabübergabe im Präsidium von Walter Müller zu Maja Riniker. Die Aargauer Nationalrätin wurde ohne Gegenstimme zur neuen Verbandspräsidentin gewählt. Aufgrund der geheimen Wahl des Vorstandes kam es zu einem mehr als vierstündigen Marathon.

Nachdem Sekretär Heinz Herzig zu Beginn der Versammlung im grossen Saal des Bieler Volkshauses das für die GV geltende Schutzkonzept erläutert hatte, nahm der scheidende Präsident Walter Müller den Faden gleich auf und hielt fest: «Nichts geht ohne Sicherheit.» Die Pandemie, so Müller, habe uns gelehrt, dass man stets auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein müsse. Der Zivilschutz solle weiter professionalisiert werden und es müsse dereinst möglich sein, auch Zivildienst-Willige für den Zivilschutz zu verpflichten. «Es kann nicht sein», so Müller, «dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger die Last für unsere Sicherheit zu tragen haben.»

Regierungsrat Philippe Müller als Sicherheitsdirektor des Kantons Bern lobte hernach in seiner Grussbotschaft den Zivilschutz für sein grosses Engagement und seine Flexibilität in den vergangenen Monaten. Auch die Kantone erwarteten eine Überarbeitung des Dienstpflichtsystems und eine langfristige Sicherung der Bestände im Zivilschutz. Er betonte auch, dass man sich von einer möglichen Verfassungsänderung nicht abschrecken lassen dürfe. Müller: «Die Einsätze des Zivilschutzes mögen unspektakulär sein, aber sie sind unverzichtbar für unsere Sicherheit!»

Alfred Haab, der kritische Geist

Die Generalversammlung selber, die damit eingeläutet war, wurde für die Anwesenden zum Geduldspiel – und dauerte fast viereinhalb Stunden. Auslöser dafür war der gleiche kritische Geist wie vor Jahresfrist: Alfred Haab, Kdt ZSO Albis. Gleich zu Beginn und mit Verweis aufs Vorjahr, wo er Ungereimtheiten beim Zählen der Stimmen festgestellt haben wollte, verlangte er, dass jeweils sämtliche Stimmen auszuzählen seien. Bei Genehmigung der Tagesordnung waren dies 232 anwesende Stimmen, das absolute Mehr lag also bei 117.

Die Jahresberichte wurden samt und sonders genehmigt. Oppositionslos und mit kräftigem Applaus wie bei Präsident Walter Müller oder bei Zonenkoordinator Reto Scacchi, oder aber erst nach kritischer Rückfrage, wie beim Jahresbericht der Technischen Kommission (TK). Aus dem Plenum wurde die Frage gestellt, weshalb der Versammlung nicht der – vermeintlich – originale Jahresbericht zugestellt worden sei. Nun, so Walter Müller, Ronald Rickenbacher, der letztes Jahr noch TK-Präsident gewesen sei, habe noch vor dem ursprünglichen GV-Termin im April seinen Rücktritt aus der TK gegeben, weshalb in Absprache mit dem Vorstand ein neuer Bericht, der nun vorliegende, verfasst worden sei. Dieser wurde dann mit 141 zu 77 Gegenstimmen genehmigt. Rickenbachers Ausscheiden aus der TK war auch der Grund, weshalb Reto Scacchi die Neudefinition der Zusammenarbeit zwischen TK und Zonen aufs Jahr 2021 verschieben musste.

Olivier Noth ist Zivilschützer des Jahres

Spannung kam auf, als SZSV-Vorstandsmitglied Michel Elmer zur Ehrung des «Zivilschützer des Jahres 2020» schritt. Alle drei Finalisten waren eingeladen und auch vor Ort in Biel, aber nur einen hatte die sechsköpfige Jury im August zum Sieger gekrönt – «obwohl alle drei es verdient hätten», wie Elmer betonte. In einem sechsminütigen Video konnten sich die Finalisten Rodrigue Brugger (ZS Kanton Schwyz/AGI-A), Thomas Lüthi (RZSO Olten) und Olivier Noth (ZS Kanton Freiburg) dem Plenum vorstellen, danach schritt Elmer à la Oscarverleihung zur Verkündung: Der Zivilschützer des Jahres 2020 heisst Olivier Noth, 29-jähriger Textilingenieur aus Romont. Er verdiente sich die Auszeichnung mit seinem beeindruckenden Einsatz in Givisiez im November 2019. Bei der Bewältigung dieses Unglücks, bei dem rund 45‘000 Liter Diesel in das Retentionsbecken und zwei Bäche flossen, brauchte es in der Führung starke, zweisprachige Leute. Zwei Stunden nach der Alarmierung stand Noth auf dem Schadenplatz und arbeitete fortan während einer Woche als stellvertretender Einsatzleiter. Er koordinierte und strukturierte die Einsätze jeweils mit voller Motivation und Begeisterung. «Olivier ging stets beispielhaft voran und motivierte seine Truppe auch noch in der Nacht, bei minus 10 Grad», erinnert sich Zivilschutz-Einsatzleiter Beat Kolly an die grossartige Arbeit Noths.

Olivier Noth zeigte sich in Biel hoch erfreut, «die Wahl macht mich sehr stolz», sagte er. Und vom Moderator darauf angesprochen, dass er zu Beginn seiner Zivilschutzkarriere offenbar nur wenig Motivation verspürt habe, meinte er mit einem Lächeln im Gesicht, er habe halt erst im Verlaufe der Ausbildung den Sinn des Ganzen besser verstanden, mit diesem Verständnis fürs Ganze sei auch seine Motivation stark gewachsen. Olivier Noth erhielt einen Pokal mitsamt Urkunde und einen Barpreis von tausend Franken.

Walter Müller rief zum Schluss der Verleihung in Erinnerung, dass sich noch bis Ende September Zivilschutzorganisationen für den Titel «ZSO des Jahres 2021» anmelden können. Infos dazu gibts auf dieser Webseite.

Die Jahresrechnung 2019

Vizepräsident Franco Giori präsentierte die Jahresrechnung 2019, die mit einem Verlust von rund 5500 Franken abschliesst, und erläuterte einige Details zu ausgewählten Bilanzposten. Alfred Haab vertrat die Ansicht, die Jahresrechnung sei zurückzuweisen und müsse nochmals überprüft werden. Er stellte verschiedene Positionen in Frage und sagte wörtlich: «Die jetzt vorliegende Bilanz scheint mir irgendwie manipuliert.» In der Folge ging der neue Finanzverantwortliche des SZSV, Sascha Plattner, auf Haabs Fragen ein und versuchte, diese sachlich und mit der gebotenen Ruhe zu beantworten. So sagte er beispielsweise, selbstverständlich seien Debitorenverluste auch dem Vorstand ein Dorn im Auge, weil sie ja letztlich für Rechnungen stünden, die noch nicht bezahlt seien. Wer aber nun namentlich noch nicht bezahlt habe, könne nicht Gegenstand einer GV sein.

Die Aktiven und Passiven seien von der Revisionsstelle und von ihm bei Übernahme der Rechnung überprüft und für korrekt befunden worden, sagte Plattner, der zu Handen des Protokolls explizit festhielt: «Die Rechnung wurde nicht manipuliert.»

Weitere Fragen aus dem Plenum gabs keine mehr, die Delegierten hiessen die Jahresrechnung 2019 schliesslich mit 155:64 Stimmen gut. Für den ebenfalls bemängelten Umstand, dass die Rechnung später als die Einladungen zur GV und demzufolge separat verschickt wurde, entschuldigte sich Walter Müller. Aber Heinz Herzig und Sascha Plattner, die beide ihr Amt erst seit kurzem ausüben, hätten «Tag und Nacht gearbeitet» in den letzten Wochen, um überhaupt für die Generalversammlung parat zu sein.

Entscheid auf geheime Wahl des Vorstands

Beim Traktandum «Wahlen» lag ein Antrag von Alfred Haab vor, dass alle Mitglieder des Vorstandes inklusive Präsidium einzeln und in geheimer Wahl zu wählen seien. Begründet hatte er dies im Vorfeld damit, dass der Vorstand in seiner Funktion für zwei Jahre gewählt werde und die Wahl die Meinung von jedem einzelnen stimmberechtigten Mitglied des Verbandes wiedergeben solle. Der scheidende Präsident hielt dem entgegen, dass man just im Zivilschutz doch «mit offenem Visier» kämpfen sollte, weshalb der Vorstand den Delegierten beantrage, seine Mitglieder in offener Wahl zu wählen. Walter Müller: «Diese Personen hier im Vorstand leisten viel für den Zivilschutz. Es ist eine Vertrauenskundgebung, wenn man dies offen tut.»

Notwendig für die Annahme des Antrags war ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten. Mit 91 Stimmen für Alfred Haabs Antrag auf geheime Wahl wurde dieses Quorum deutlich erreicht. Heinz Herzig erklärte das Prozedere mit den Stimmzetteln und Gregor Müller, Kdt ZSO aargauSüd, wurde zum Chef des Wahlbüros bestimmt.

Maja Riniker glanzvoll gewählt

Während dieses langwierigen Prozederes, welches der Hauptgrund für die Überlänge der GV war, stellte sich die designierte Präsidentin den Delegierten vor. Die 42-jährige Betriebsökonomin Maja Riniker aus dem aargauischen Suhr war 2019 für die FDP.Die Liberalen in den Nationalrat gewählt worden und ist Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission. Politische Erfahrung bringt sie als Aargauer Grossrätin (von 2013 bis 2019) mit. Sie präsidierte auf kantonaler Ebene die Kommission für Öffentliche Sicherheit (SIK). Als designierte Präsidentin hatte sie sich bereits während der Pandemie verschiedentlich vor Ort ein Bild von der Professionalität und Flexibilität der Zivilschutz-Angehörigen machen können. Der Zivilschutz war landesweit mit rund 24‘000 Leuten im Einsatz gestanden, die insgesamt gegen 300‘000 Diensttage leisteten.

Drei Themen wolle sie schwergewichtig verfolgen, sagte Riniker in Biel. Es gelte erstens, das Bestandesproblem zu lösen. Bis Mitte nächstens Jahres soll ein Bericht vorliegen, wie dieser Problematik entgegengewirkt werden könne. Für sie ist klar: «Es braucht mehr Frauen, sowohl in der Armee als auch im Zivilschutz.» Auch sie befürworte es, wenn dereinst Zivildienstleistende Zivilschutz leisten könnten. Riniker: «Der Dienst an der Gesellschaft muss für alle Schweizerinnen und Schweizer gelten.»
Als zweiten Punkt nannte sie die Kommunikation. Der SZSV zähle bereits auf einen professionellen Medienservice, umso mehr müsse künftig noch mehr getan werden, frei nach dem Motto: «Tut Gutes und sprecht darüber.»

Und ja, auch die interne Struktur des Verbandes werde sie überprüfen, sagte sie und stellte einen gewissen Handlungsbedarf nicht in Abrede. «Aber ich schaue zuerst hin, höre zu und werde dann aktiv.»

Maja Riniker stellte in Aussicht, dass sie im Falle ihrer Wahl die Zivilschutzorganisationen besuchen und sich vor Ort ein Bild machen werde. Sie stehe für Transparenz und Offenheit und für eine Zusammenarbeit in einem vertrauensvollen Umfeld. «Und dies gerne mit einer Prise Humor und Herzlichkeit», wie sie anfügte. Dem abtretenden Präsidenten dankte sie für dessen Verbandsführung «mit Umsicht und Beharrlichkeit».

Maja Riniker wurde bei 236 eingegangenen Stimmen einstimmig gewählt. Ein Glanzresultat! Der langanhaltende Applaus der Delegierten war ihr gewiss.

Der restliche Vorstand: eine klare Sache

Während die Stimmzettel für den nächsten Wahlgang ausgeteilt wurden, um die verbleibenden Vorstandsmitglieder zu wählen, nutzte der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr die einmalige Gelegenheit, seine Stadt ein bisschen ausführlicher als üblich bewerben und in den höchsten Tönen von ihr schwärmen zu dürfen. Mit seinen natürlich ironisch gemeinten «360 Sonnentagen im Jahr» trug er denn auch dick auf.

Als das Wahlbüro vermeldete, es seien 242 Stimmen eingegangen, also mehr, als zu Beginn der GV festgestellt worden waren, monierte dies Alfred Haab. Aber das Resultat nach Auszählung der Stimmen liess an Deutlichkeit sowieso nicht zu wünschen übrig: Die bisherigen Vorstandsmitglieder Michel Elmer, Vizepräsident Franco Giori, Reto Scacchi und Guido Sohm (er war ferienhalber abwesend) wurden mit einer Zahl von zwischen 153 bis 236 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Für Alfred Haab gingen 25 Stimmen ein.

Neu in den SZSV-Vorstand gewählt, mit jeweils mehr als 200 Stimmen, wurden Sascha Plattner (Finanzverantwortlicher), Peter Franzen (Präsident TK) und Frédéric Voirol. Letzterer sieht sich als «Brückenbauer zwischen Deutsch- und Westschweiz». Den Vorstand komplettiert Christoph Flury. Der Vizedirektor des BABS nimmt von Amtes wegen im Vorstand Einsitz.

Corona-Pin für die ZSO Biel/Bienne Regio

Sven Eggli, Kommandant der organisierenden ZSO Biel/Bienne Regio, wurde die Ehre zuteil, aus den Händen von Walter Müller eine Anzahl Corona-Pins entgegennehmen zu dürfen. Den Pin vergibt der Verband als Zeichen der Wertschätzung und zum Dank für den Grosseinsatz im Rahmen der Pandemie allen Angehörigen des Zivilschutzes, die im Corona-Einsatz standen. Die Schutzdienstpflichtigen sollen den schlicht gestalteten Pin, der sich in allen vier Landessprachen bedankt, an der Arbeitskleidung, unterhalb der Gradierung und des Namens, anbringen und mit Stolz tragen. Die Idee zu dieser einmaligen Auszeichnung für einen einmaligen Einsatz hatte Vizepräsident Franco Giori. Alle eingesetzten AdZS hätten erfüllt, das müsse belohnt werden, war und ist er überzeugt. Jeder Zivilschutz-Kommandant kann beim SZSV für seine im Einsatz gestandenen Zivilschutzangehörigen einen solchen Corona-Pin bestellen. Bis heute sind schon rund 10'000 Pins bestellt worden. Eine tolle Zwischenbilanz.

2.5 statt 3 Rappen Beitrag pro Einwohner

Sascha Plattner erläuterte in der Folge das Budget 2020. Erneut meldete sich bei diesem Traktandum Alfred Haab zu Wort, der unter anderem bemängelte, der Betrag für Publikationen, Webauftritt und Medienstelle sei trotz anderweitiger Beteuerungen vor Jahresfrist nicht kleiner geworden. Diesen Vorwurf versuchte erst der Finanzverantwortliche zu entkräften, bevor der BABS-Vizedirektor das Wort ergriff und erklärte, mit den jährlichen 80'000 Franken, die der SZSV vom Bund erhalte, werde prioritär die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes unterstützt. Christoph Flury: «In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wenn wir dies auch weiterhin möchten, generiert das auch gewisse Kosten.»

In der Folge stand der Antrag der Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz (AGI) zur Diskussion, den Mitgliederbeitrag von 3 auf 2 Rappen pro Einwohner zu reduzieren. Deren Verantwortliche, so der AGI-Vorsitzende Magnus Sigrist vor den Delegierten, seien der Ansicht, dass der Verband seine Aufgaben auch mit 2 Rappen pro Einwohner künftig sicherstellen könne. Zudem seien vereinzelt Vereinbarungen getroffen worden, welche gegenüber der 3-Rappen-Lösung abweichten. Dem hielt Walter Müller seitens des Vorstandes eine Lösung entgegen, welche eine Reduktion nur um einen halben Rappen, also von 3 auf 2.5 Rappen pro Einwohner, vorsah. «Wir möchten das Ziel Vermögensabbau ebenfalls erreichen», sagte Müller, dies aber mit zwei Massnahmen. Erstens mit besagter Reduktion um 0.5 Rappen, was jährlich eine Reduktion der Mitgliederbeiträge um rund 18'000 Franken zur Folge hätte, zusätzlich aber auch mittels Unterstützung der Teilnehmer der Fachtagung um «mindestens 50 Prozent». Auf diese Weise sollen laut Müller die Teilnehmer der Fachtagung unterstützt und belohnt werden.

In der folgenden Abstimmung obsiegte der Vorschlag des Vorstandes knapp, mit 124 zu 116 Stimmen. Der Mitgliederbeitrag wird also von 3 auf 2.5 Rappen reduziert. Das Budget 2020 hiessen die Delegierten in der Folge grossmehrheitlich gut.

Müller: Den Verband nachhaltig geprägt

Gleich vier verdiente Persönlichkeiten wurden an der Generalversammlung in Biel geehrt: der ehemalige Sekretär Christian Bühlmann erhielt die Freimitgliedschaft, die abtretenden Vorstandsmitglieder Sylvain Scherz, Stephan Eng und natürlich Walter Müller wurden zu Ehrenmitgliedern des SZSV ernannt. Alle erhielten sie für ihre Arbeit den verdienten Applaus der Delegierten, eine Laudatio und ein Präsent.

Im Fokus stand selbstverständlich die Verabschiedung von Walter Müller nach achteinhalb Jahren erfolgreichem Wirken an der Verbandsspitze. Christoph Flury hielt in seiner Laudatio fest, Müller habe den Verband «in vielerlei Hinsicht wesentlich und nachhaltig geprägt». Er habe dem SZSV nicht nur ein klares Profil und eine klare Struktur, sondern in der Öffentlichkeit ein Gesicht gegeben. «Du wurdest umgekehrt auch zum Gesicht und politischen Aushängeschild des Verbandes wie auch des schweizerischen Zivilschutzes.»

Flury hatte vorzüglich recherchiert, er rief eine Motion des damaligen Nationalrates Walter Müller aus dem Jahr 2010 in Erinnerung mit dem sinnigen Titel: «Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes erhalten.» Darin habe Müller gefordert, dass der Bund für eine Standardisierung des Zivilschutzmaterials zu sorgen habe, die Weiterbildung der oberen Kader stärker auf die Bedürfnisse der Kantone auszurichten sei und die Führung auf Bundesstufe in Krisenlagen durch geeignete Strukturen und Organisationen sicherzustellen sei. «Rückblickend fast schon visionäre Forderungen», konstatierte Flury, der Müller auch attestierte, ihm sei stets das Resultat seiner politischen Bemühungen wichtig gewesen, «nicht Medienomnipräsenz und Politklamauk». Im Einzelfall habe der Erzliberale auch gegen den Mainstream, selbst in seiner Partei, gestimmt. Mit der ebenso simplen wie zutreffenden Begründung: «Ich bin eben ein freier Walser…!»

Christoph Flury erwähnte einige Höhepunkte von Müllers Schaffen, mit dessen «politischem Glanzstück der Sonderklasse» als Höhepunkt, als er im Januar 2019 das revidierte BZG vor dem Totalabsturz rettete und wieder auf Kurs brachte. Und er machte sich den Spass, in diesem Zusammenhang einige wörtliche Zitate seiner Ratskolleginnen und -kollegen in der Eintretensdebatte im Nationalrat zusammenzufassen: So sei erwähnt worden, dass Du «trotz dieses Minenfelds» durch eine «umsichtige Leitung dieser Subkommission», einem «konstruktiven, zielorientierten und effektiven Vorgehen» sowie einer «guten Teamarbeit» innert «kürzester Zeit eine Einigung erzielt» hast. Kurzum, Deine Arbeit wurde schlicht als «hervorragend» taxiert.

Er lud Müller und dessen Gattin persönlich ein, eine der «schönsten Ecken der Schweiz» zu besuchen: Das Bündnerland.

Die Vorfreude auf neue Freiheiten

Der zurecht Gelobte unterstrich, er habe mit allen gerne zusammengearbeitet, es sei eine schöne Zeit gewesen an der Verbandsspitze. Und ja, er freue sich auf «neue Freiheiten» und mehr Zeit mit seiner Frau und den Enkelkindern. Er dankte vielen Weggefährten und speziell Franco Giori, der sich mit «ausserordentlichem Engagement» für den Verband eingesetzt und ihn als Präsident stets entlastet habe. Und als Alfred Haab ganz zum Schluss es nicht lassen konnte und aufgrund unterschiedlicher Gesamtstimmenzahlen in den diversen Abstimmungen sagte, er zweifle «ein bisschen an der Richtigkeit» der vorangegangenen Auswertungen, entgegnete ihm der abtretende Präsident ungewohnt deutlich: «Die Resultate stimmen!»

Die nächste Generalversammlung des SZSV findet wieder im Frühjahr statt, und zwar am 26. März 2021 in Zürich-Flughafen.