Versammlung mit Rücktrittsankündigung

Die Generalversammlung des SZSV von Ende April 2024 in St.Gallen stand im Zeichen der Ankündigung von Präsidentin Maja Riniker, dass sie an der GV 2025 zurücktreten wird. Als designierte Präsidentin des Nationalrats im kommenden Jahr wird sie der absoluten Neutralität verpflichtet sein. «Unser Verband braucht aber bei all den wichtigen anstehenden Geschäften eine Stimme, die gehört wird», sagte Riniker. Die GV perfekt organisiert hat die RZSO St.Gallen-Bodensee.

Das Ambiente für die diesjährige Generalversammlung des SZSV in St. Gallen war überaus stimmungsvoll: der altehrwürdige Kantonsratssaal im Klosterhof. Nicht nur aufgrund dieser Wahl hatte SZSV-Präsidentin Maja Riniker zu Beginn der GV allen Grund, der organisierenden RZSO St.Gallen-Bodensee für die «grossartige Organisation» der beiden Tage zu danken. Danach begrüsste Stadträtin und Sicherheitsdirektorin Sonja Lüthi die Anwesenden und erläuterte kurz die Reorganisation des Zivilschutzes in der Region im Jahr 2020. Das Gebiet der organisierenden ZSO umfasst 16 Gemeinden und wird von 160'000 Menschen bewohnt. «Ihr Verband übernimmt eine zentrale und wichtige Aufgabe, erst recht in Zeiten wie diesen», sagte Lüthi. Nahtlos schlossen die Worte von Jörg Köhler an, Vorsteher Amt für Militär und Zivilschutz St. Gallen, der darauf pochte, dass vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine das Thema Sicherheit «ein noch stärkeres Gewicht» erhalten müsse. Aus seiner Sicht ist klar: Weder Armee noch Zivilschutz sind wirklich auf einen Krieg vorbereitet, auch ist zu hinterfragen, ob das heutige Schutzraumkonzept noch zeitgemäss ist. Köhler: «Wir sollten zweckmässig und stärker in die Sicherheit unseres Landes investieren!»

BABS bearbeitet relevante Handlungsfelder

Daniel Jordi, Vizdirektor im BABS und Vorstandsmitglied des SZSV, erwähnte die durch den Zivilschutz im Jahr 2023 geleisteten 380'000 Diensttage, davon knapp 16'000 zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen. Ein bewaffneter Konflikt in Europa, so Jordi, sei traurige Realität. Digitalisierung und die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz eröffneten neue Angriffsflächen. Deshalb hat das BABS eine Fähigkeitsanalyse durchgeführt: 150 Fähigkeiten wurden beurteilt und 15 Handlungsfelder definiert, in denen der Bevölkerungsschutz sich weiterentwickeln soll. Jordi: «Der Zivilschutz ist in mehreren Handlungsfeldern von zentraler Bedeutung, etwa bei grossräumigen Evakuierungen, bei der Ortung und Rettung aus Trümmerlagen oder bei der Bewältigung eines Massenanfalls an Patientinnen und Patienten.» Mit der Bearbeitung der relevanten Felder wollen man im Juni starten. Er ging zudem auf das «Konzept Schutzbauten» ein: Es gelte, die Zivilschutzbestände sicherzustellen und das Alimentierungsproblem mittelfristig zu beheben. Daniel Jordi zeigte sich optimistisch, dass die BZG-Revision 2026 in Kraft treten kann.

Die designierte Nachfolgerin heisst Isabelle Chappuis

Es folgte der statutarische Teil der Generalversammlung, mit 98 Anwesenden, die insgesamt 568 Stimmen vertraten. Danach machte die Verbandspräsidentin öffentlich, was sie am Vortag im Kreise des Vorstandes bekanntgegeben hatte: Sie tritt auf die GV 2025 hin zurück. Maja Riniker ist aktuell 1. Vizepräsidentin des Nationalrats und wird im Dezember 2024 aller Voraussicht nach zu dessen Präsidentin gewählt, also zur höchsten Schweizerin im Jahr 2025. Genau diese Konstellation ist auch der Grund für ihren Rücktritt: Als Nationalratspräsidentin sei sie der Neutralität verpflichtet und dürfe keine politischen Aussagen machen, erklärte sie vor den Delegierten. In nächster Zeit stünden aber viele für den Zivilschutz eminent wichtige Themen an, die es verdient hätten, dass man laut hörbar für sie eintrete. Sie erwähnte etwa die BZG-Revision oder den mit Spannung erwarteten Alimentierungsbericht. «Unser Verband braucht gerade auch nächstes Jahr eine Stimme in der Öffentlichkeit und eine Stimme im Parlament, die sich für den Zivilschutz einsetzt – die werde ich nicht sein können», sagte Riniker und betonte, dass sie sich den Entscheid nicht leicht gemacht habe, dass es ihr aber ausschliesslich um das Wohl des Verbandes gehe. «Ich sehe für den SZSV eine positive Zukunft», hielt die Präsidentin fest. «Er ist in jeder Beziehung, auch finanziell, gesund.»

Maja Riniker präsentierte bereits eine mögliche Nachfolgerin: Ebenfalls eine Frau, ebenfalls eine Sicherheitspolitikerin und ebenfalls Mitglied der nationalrätlichen SiK: Mitte-Nationalrätin Isabelle Chappuis. Die 53-jährige Waadtländerin soll den Verband in den kommenden Monaten kennenlernen und das Zepter von Maja Riniker an der GV 2025 offiziell übernehmen.

Patrick Sauzet neu in den Vorstand gewählt

Maja Rinikers Jahresbericht wurde ebenso mit grossem Applaus und oppositionslos genehmigt wie die von Sascha Plattner präsentierte Jahresrechnung 2023, die mit einem Plus von rund 6900 Franken abschliesst sowie das Budget und die Mitgliederbeiträge. Vizepräsident Guido Sohm stellte das Tätigkeitsprogramm 2024 des Verbandes vor und unterliess es nicht, Maja Riniker für ihr bisheriges grosses Wirken für die Belange des Zivilschutzes zu danken.

Aus genannten Gründen liess sich die Präsidentin an der GV nur für ein Jahr wiederwählen. Die restlichen Mitglieder des SZSV-Vorstandes wurden in globo und ohne Gegenstimme für zwei Jahre bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurde Patrick Sauzet, Abteilungsleiter Milizfeuerwehr & Zivilschutz bei Schutz & Rettung Zürich, der sich gleich selber vorstellte und betonte, er möchte insbesondere den Kurs der Kommandantenkonferenz mitbestimmen, deren Co-Leiter er ist.

Oliver Caspari, Kommandant der RZSO St.Gallen-Bodensee, lud nach knapp eineinhalbstündiger Versammlung zu Apéro und Mittagessen. Das Rahmenprogramm am Nachmittag gestaltete sich gemäss individueller vorheriger Anmeldung. Schon am Vortag hatten die Ehemaligen sich unter kundiger Führung durch Stadt und Kathedrale respektive durch die Stiftsbibliothek und das Staatsarchiv führen lassen.

Die GV am 28. März 2025 wird im Bundeshaus stattfinden, mit Maja Riniker dann quasi als «Gastgeberin». Das Bewerbungsfenster für die Generalversammlung 2026 läuft.